Kriegsrecht: Redefreiheit nur für den Sieger

Holocaust-Leugnung

Von Donald Hank
Heute sitzen viele Leute im Knast, nur darum, weil sie nicht an den Holocaust glauben und gewagt haben, diesen Unglauben öffentlich auszusprechen. Sie schenken den Historikern, den Medien, den Unis, den Politikern wenig Vertrauen.

Dieser Umstand liegt nicht etwa daran, dass diese Leute Kriminelle im althergebrachten Sinne sind, sondern vielmehr, daß die deutschen Machthabenden von heute sich noch ans antike Kriegsrecht halten, mit seiner egozentrischen Freiheitsdefinition, betreffend die Freiheit der Sieger mit den Besiegten nach Belieben verfahren zu können. Mit anderen Worten: Willkür.

Dieses Thema der primitiven (vorchristlichen) Freiheitsdefinition taucht ab und zu in der Weltliteratur auf, etwa im Schauspiel „Romulus der Große“ von Dürrenmatt oder in Pushkins Gedicht „Die Zigeuner“ (Cygany) wo ein junger Mann unter den Zigeunern die Freiheit sucht, aber als er erfährt, dass seine Geliebte, eine junge Zigeunerin, sich die Freiheit herausnimmt, sich in einen anderen zu verlieben, ermordet er den Rivalen. Sie wirft ihm vor, nichts von Freiheit zu verstehen, denn er wolle die Freiheit nur für sich, schlage sie aber den anderen ab. Er wird am Ende aus der Gemeinschaft der Zigeuner gebannt.

Gerade diese Politik der „Freiheit nur für mich“ treibt aber die Regierung des heutigen Deutschlands mit ihrer Zensur.

Wer noch die christliche Weltanschauung versteht weiss, dass nicht nur er selbst sondern auch die anderen Rechte haben und respektiert die Rechte des Nächsten.

Aber für moderne Gestezgeber gibt es nur „unsereiner“, vor denen die anderen knien müssen.

So lesen wir im Strafgesetzbuch der heutigen anachronistischen Welt Folgendes:

§ 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung)

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. (…)

Erstens fragt’s sich wer den öffentlichen Frieden mehr stört: der diktatorische Gesetzgeber und seine Richter-Kumpels oder seine Untertanen, die der ganz subjektiven Meinung eines Richters nach die Vorgeschichte „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung leugnet, billigt oder verharmlost“.

Übrigens ist das Gesetz über die Holocaust-Leugnung auch mit Absicht unklar. Das Wort “öffentlich” bedarf auch einer näheren Definition. Denn wie ich durch meinen email-Austausch mit Deutschen gelernt habe, haben einige Richter schon ihre eigenartige Definition geltend gemacht, derart dass sich diese Zensur (denn das Gesetz ist letzten Endes eine ausgesprochene Zensur) – je nach dem Richter – auch auf emails und Briefe an Beamte bezieht. 

So wurde ein Deutscher wegen eines Briefs, der gewisse Beamte des Jugendamts, die sich wie Nazis benommen hatten, mit den Nazis verglich, zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt. Der Richter hat ihn wegen Holocaust-Verharmlosung verurteilt.

Es ging hier aber keinesweges um eine Verharmlosung des Holocausts sondern vielmehr um einen wohlbegründeten Vergleich gewisser Beamter von heute mit den Beamten der Nazizeit.

Der Richter irrte sich mit Absicht. Sein Bewegungsgrund: er wollte die korrupten Beamten des Jugendamts vor einer Entlarvung schützen.

Diese zensurierenden Gesetze werden hauptsächlich dazu ausgenutzt, um Andersdenkenden den Maulkorb aufzusetzen. Das ist der Grund, warum sie geschrieben und verabschiedet worden sind. Sie dienen keinem anderen Zweck. Der Vergleich mit der Hitlerzeit liegt nah, aber unter dem Vorwand der „Holokaust-Verharmlosung“ nahm sich der Richter die egozentrische Freiheit heraus, einem an sich unschuldigen Mitbürger seine Freiheit zu entziehen. Der Siegerstatus – nicht etwa ein gründliches Verständnis der Menschenrechte — erlaubte ihm das.

Ich danke dem Herrgott, dass ich nicht auf dem europäischen Kontinent wohne!

Der Deutsche von heute verlangt leider zu wenig Freiheit, und deshalb hat er auch zu wenig davon. Diese Einengung ist für einen denkenden Menschen einfach unakzeptabel. Wer sie akzeptiert ist halt kein denkender Mensch. Kein Mensch – nicht mal ein Schwachsinniger, der aus irgendeinem schleierhaften Grund, nicht an den Holokaust glaubt, soll ständig mit soviel Angst leben – zumal die Herrschenden von heute die gleiche Terrorpolitik treiben wie die damaligen.

Übrigens darf ich noch hinzufügen, dass — angenohmmen der Holocaust nicht von den Medien bzw. Historikern falsch repräsentiert worden sei — ein freier (d.h. völlig unzensurierter) Meinungsaustausch über den Holocaust (und auch andere verbotene Themen, davon das Thema des islamischen Glaubens, der homosexuellen „Ehe“, usw) den Europäern im allgemeinen zweifelsohne zugute kommen und alte Wunde heilen würde. Ich sage das nicht nur aus meiner ausgesprochenen Liebe zur Freiheit heraus sondern eben hauptsächlich deshalb weil gewöhnliche Leute wie ich, die schon immer geglaubt haben, dass es den Holocaust gegeben hat, und zwar, genauso wie er in den Geschichtstexten beschrieben wird, fangen langsam an, sich zu fragen, warum die machthabenden Europäer sich in Hinsicht auf dieses Thema so zimperlich benehmen.

In den USA gibt’s nämlich auch einige (allerdings sehr wenige) Bekloppte, die ganz grosse Stücke auf Hitler halten und die auch gewisse Aspekte des Holocausts leugnen.

Aber diese Schwachsinnigen und ihre Nachfolger werden niemals an die Macht kommen. Warum? Weil gute friedliche Leute sie ignorieren.

Wenn wir sie aber wie Verbrecher behandelten, und hinter Gitter steckten, dann und erst dann würden die normalen Leute sich fragen, ob die Machthabenden doch etwas vertuschen!

Eine wachsende Anzahl von Menschen fängt ja schon an, sich Gedanken hierüber zu machen (ohne diese — um Gottes Willen! — auszusprechen), u.z. etwa folgende: Entweder die deutsche (und EU) Regierung versteht nichts von menschlicher Psychologie, oder aber sie weiss etwas Peinliches über die deutsche Vorgeschichte (etwa deren Ähnlichkeit mit der heutigen Welt?) und versucht es zu verbergen.

Wie dem auch sei ist es an der Zeit, dass die Europäer – nicht nur die Politiker sondern auch die Völker – lernen, sich wie Erwachsene zu verhalten, und nicht nur den Befehlen der alleswissenden Machthabenden zu gehorchen.

Der berühmte deutsche Gehorsam war’s nämlich, der die Deutschen damals ganz schön aus dem Gleis brachten. (Vgl. das Schauspiel „Der Hauptmann von Köpenick“ von C. Zuckmeyer).

Wozu denn ein gescheitertes Experiment weiderholen? Es sei denn, man hat noch nicht daraus den naheliegenden Schluß gezogen.

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