Grosser Bruder antwortet auf meinen Brief

Grosser Bruder antwortet auf meinen Brief

Von Don Hank

Unten — bzw. im Anhang — können Sie eine email vom Justizministerium, die anscheinend eine „Antwort“ auf meinen früheren Brief darstellen soll, und meine Antwort darauf, lesen.
Anscheinend nimmt das Bundesministerium sehr ernst, dass ein Nichtdeutscher sich von dem deutschen Ministerium bedroht fühlt.
Diese Leute meinen wahrscheinlich, heirmit nehme es ein Ende. Dies ist aber hoffentlich erst der Anfang, denn, wie dieser email zu entnehmen ist, ist diese “Antwort” des Ministeriums keine Antwort auf meine viele Fragen und, wie man aus meiner email entnehmen kann, lasse ich es nicht bei dieser kärglichen Antwort des Ministeriums bewenden.

Sehr geehrter Herr Hank,
Anliegendes Antwortschreiben vom 21. Juli 2009 erhalten Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme.
[Inhalt der angehängten pdf-Datei]:

POSTANSCHRIFT

Bundesministerium der Justiz,
11015 Berlin

HAUSANSCHRIFT
Mohrenstraße
37, 10117 Berlin
POSTANSCHRIFT
11015 Berlin

Herrn
Donald Hank
E-Mail: zoilandon@msn.com

BEARBEITET VON H. Stoecker

REFERAT II B 5
TEL 030 18 580 0
FAX 030 18 580 9525

AKTENZEICHEN II B 5 – 4021 – 2 – 8 II 21 360/2009

DATUM Berlin, 22. Juli 2009

BETREFF: Hass im Internet

HIER: Maßnahmen zur Bekämpfung von rechtsextremistischen Seiten im Internet – Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit

BEZUG: Ihre E-Mail vom 10. Juli 2009

Sehr geehrter Herr Hank,
In Ihrer E-Mail kritisieren Sie, dass das Bundesministerium der Justiz bei der Bekämpfung von Hass im Internet seinen Fokus alleine auf rechtsextremistische Internetseiten richte und nicht auch linksextremistische Seiten ins Visier nehme.
Hierzu möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
Die Achtung des Rechts auf Meinungsfreiheit ist eine Grundvoraussetzung für den Bestand unseres freiheitlichen, demokratischen Gemeinwesens. Daher genießt die Meinungsfreiheit in Deutschland zu Recht einen hohen Stellenwert; das Grundgesetz (GG) schützt sie in Artikel 5 Absatz 1 GG. Allerdings geschieht dies nicht vorbehaltlos. Der Schutz ist gemäß Artikel 5 Absatz 2 GG unter anderem durch die allgemeinen Gesetze begrenzt. Zu diesen Gesetzen gehören nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Vorschriften des deutschen Staatsschutzstrafrechtes in den §§ 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuchs.
Dies sind die Gesetze, die in erster Linie bei der Bekämpfung von Hass im Internet zur Anwendung kommen. Sie dienen dabei dem Schutz des demokratischen Rechtsstaates und des öffentlichen Friedens, sowohl für Angriffe aus dem links- als auch aus dem rechtsextremistischen Bereich. Und auch die Verfolgung solcher Gesetzesverstöße erfolgt unabhängig davon, ob die Verstöße aus dem rechtsextremistischen oder dem linksextremistischen Bereich kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Hellmann

<<09-07-21_Eingabe_Hank_Hass_im_Internet__2__RS1_1.pdf> Wilke-He@bmj.bund.de Wilke-He@bmj.bund.de
Heike Wilke
– für Referat II B 5 –
Internationale Bekämpfung des Terrorismus
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
Tel.: 030 18 580 9254
Fax: 030 18 580 8252
E-Mail: wilke-he@bmj.bund.de
Internet: www.bmj.bund.de
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Heike Wilke

Sehr geehrter Frau Wilke, [Entschuldigung, Frau Wilke! Ich hatte versehentlich gemeint, Heike sei ein Männername.]
Ich habe Ihre email samt Anhang bekommen. Ich bin froh, dass das Bundesministerium auf meinen Brief (den bisher über 500 deutsche freiheitlich gesinnte Aktivisten gelesen haben) Acht genommen hat und warte jetzt auf eine detaillierte Antwort auf die in dem besagten Brief enthaltene Fragen.
Ich bin insbesondere gespannt zu wissen, warum die Rede der Bundesministerin „Hass im Internet“— insb. angesichts der von Ihnen erwähnten Tatsache, dass „[die Gestetze] dem Schutz des demokratischen Rechtsstaates und des öffentlichen Friedens, sowohl für Angriffe aus dem links- als auch aus dem rechtsextreministischen Bereich, dienen…“ — ausschließlich dem Schutz vor sogenannten „Rechtsextremisten“ gewidmet war. Auf diese Frage haben Sie nicht nur nicht geantwortet, sondern Sie lassen, durch Ihre Erklärungen über den vom Gesetz gewährten Schutz, erblicken, wie sehr die Bundesministerin geirrt hat, indem sie ausschliesslich ihren Fokus auf die „Rechtsradikalen“ richtet und die Linksradikalen carte blanche gibt. Oder habe ich falsch verstanden? Angesichts der von Ihnen zitierten Gesetze scheint ihr Benehmen wenigstens an eine ungerechte und daher verfassungswidrige Amtsverletzung anzugrenzen. Ob eine solche Amtsverletzung in der prächtigen neuen Welt des heutigen Deutschlands gestraft werden kann weiss ich nicht, aber ausserhalb Ihres Landes stellt sowas ohne Weiteres eine klare Verletzung der Menschenrechte dar, and dabei spricht die Ministerin ganz frei davon, Ausländern wie mir, den Maulkorb aufzusetzen – als wäre ich ihr Untertan und sie die Königin!
Ich hatte auch vergessen noch zu fragen, ob es wirklich in Europa verboten ist, wie in der Rede der Justizministerin nahegelegt wird, Vergleiche zwischen dem Dritten Reich und der Linken zu ziehen. Wenn dies der Fall ist, muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Robert Gellately, ein Professor an der Florida State University, das Buch Lenin, Hitler, Stalin geschrieben hat, das klare Vergleiche zwischen Hitler auf der einen Seite und Lenin und Stalin auf der anderen, zieht.
Muss Robert Galletely nun nach Meinung des Justizministeriums gestraft werden? Welche Strafe muss ihm, als Amerikaner, von den deutschen Behörden auferlegt werden? Muss er in einem deutschen Gefängnis sitzen? Dem Justizministerium etwa Tausende – vielleicht Millionen – von Dollarn zahlen, eben weil er es gewagt hat, Vergleiche zwischen der Linken und dem Dritten Reich zu ziehen? Wenn das Justizministerium in einem offiziellen Brief schreibt „Die Achtung des Rechts auf Meinungsfreiheit ist eine Grundvoraussetzung für den Bestand unseres freiheitlichen, demokratischen Gemeinwesen“, was heisst das eigentlich für das Bundesministerium? Insbesondere, was heisst es angesichts dieses furchterregenden Satzes: „ Der Schutz is gemäss Artikel 5 Absatz 2 GG unter anderem durch die allgemeinen Gesetze begrenzt“? Wenn die Garantien der Verfassung durch die „allgemeinen Gesetze“ einfach weggefegt werden können, wie kann man überhaupt von einem Grundgesetz bzw. von einem Rechtsstaat reden? Wird die „Justiz“ dann nicht einfach zu einem zynischen Wortspiel reduziert, das letzten Endes nur noch zur Geisteskontrolle und Gehirnwäsche des Volkes dient?
In Ihren Ausführungen reden Sie zwar von „verfassungswidrigen Organisationen”, aber aufgrund der obigen Überlegungen, wie kann das Justizministerium mich – und zahllose freiheitlich gesinnte Deutsche — davon überzeugen, dass gerade das Justizministerium nicht direkt eine verfassungswidrige Organisation ist – insbesondere deshalb, weil ich als Nichtdeutscher mich von dieser Organisation (mit der ich an sich nichts zu tun habe bzw. haben will) bedroht fühle, nicht zuletzt wegen Ihrer email, Herr Wilke.
Meine anderen Fragen sind aber auch äusserst wichtig, denn nicht nur ich sondern auch viele freiheitlich gesinnte Deutsche erwarten noch eine detaillierte Antwort darauf.
Das deutsche Volk – aber auch die Weltallgemeinheit – will schliesslich wissen, ob sie noch weiter ungestört die emails und Artikel, die nicht gerade von dem linken Big Brother genehmigt sind, lesen und darauf antworten dürfen.
Oder steckt Gosser Bruder in den Schatten und lauert überall im prächtigen neuen „Rechtsstaat“ auf sie?
Mit freundlichen Grüßen,
Don Hank

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